Netzsperren: Access-Provider – die neuen Gatekeeper des Rechts?
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – trotzdem bereitet die Bekämpfung von
rechtswidrigen Inhalten auf Servern im Ausland (z.B. im Bereich der Kinderpornographie, des Glücksspiels oder des Urheberrechts) Schwierigkeiten. Daher werden immer häufiger Forderungen nach Netzsperren laut, mit denen Access-Provider zur Unterstützung bei der Rechtsdurchsetzung herangezogen werden sollen.
Ist es erforderlich, zur Wahrung der deutschen Rechtsordnung zu einer Art
„Renationalisierung“ des heute faktisch weltweit bestehenden Kommunikationsraumes zu kommen? Sollen Access-Provider als Personen des Privatrechts in Zukunft verstärkt Aufgaben der staatlichen Rechtsdurchsetzung und Gefahrenabwehr übernehmen? Sind Access-Provider die neuen Gatekeeper des Rechts in der digitalen Welt? Zur Diskussion der vielfältigen Fragen im Zusammenhang mit der aufgeworfenen Problemlage lädt das kölner forum medienrecht gemeinsam mit der Stadt Köln zur 3. Jahrestagung in das Rathaus ein.
Die Referenten der Konferenz finden Sie im Programm. Wir würden uns sehr freuen, Sie zu dieser Konferenz begrüßen zu dürfen.
Programm
10:00 Eröffnung und Begrüßung
Fritz Schramma, Oberbürgermeister der Stadt Köln
10:10 Keynote
Roswitha Müller-Piepenkötter, Justizministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
10:30 Verbote und Sperrungen: Ausweg als Holzweg
Prof. Dr. Norbert Schneider, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, Düsseldorf
11:00 Sperren: Was geht?
Prof. Dr.-Ing. Hannes Federrath, Lehrstuhl Management der Informationssicherheit, Universität Regensburg
11:30 Diskussion
Diskussionsleitung: Ekkehart Gerlach, Geschäftsführer, deutsche medienakademie, Köln
- Jürgen Büssow, Regierungspräsident der Bezirksregierung Düsseldorf, Düsseldorf
- Prof. Dr.-Ing. Hannes Federrath, Lehrstuhl Management der Informationssicherheit, Universität Regensburg
- Thomas Jarzombek, MdL NRW u. medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Düsseldorf
- Dr. Christoph Fiedler, Leiter Europa- und Medienpolitik, vdz – Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, Berlin Manfred Helmes, Direktor der LMK Rheinland-Pfalz und stv. Vorsitzender der KJM, Ludwigshafen
- Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung, eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., Köln
13:00-14:00 Mittagspause
14:00 Rechtsrahmen für Netzsperren
Dr. Dieter Frey, LL.M., FREY Rechtsanwälte, Köln
14:30 Freiwillige Selbstverpflichtungen?
Ralf Capito, LL.M., Legal and Regulatory Affairs, Vodafone D2, Düsseldorf
15:00 Kaffeepause
15:30-17:00 Diskussion
Diskussionsleitung: Dr. Dieter Frey, LL.M., FREY Rechtsanwälte, Köln
- Ralf Capito, LL.M., Legal and Regulatory Affairs, Vodafone D2, Düsseldorf
- Stefan Engeln, Rechtsabteilung, United Internet AG, Montabaur
- Doris Brocker, Leiterin Recht der Landesanstalt für Medien NRW, Düsseldorf
- Gerd M. Fuchs, Justiziar / Referent Medienpolitik, Bundesverband der Digitalen Wirtschaft, Berlin
- Heinrich Sievers, Leiter d. Referats Glücksspiel, Hessisches Innenministerium, Wiesbaden
- Dr. Christian Sprang, Leitung Rechtsabteilung, Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V., Frankfurt a.M.
17:00 Ausklang der Veranstaltung mit Kölsch
Die Veranstaltung wurde gefördert durch:
