2. Jahresveranstaltung 2008

Next Generation Jugendmedienschutz?

Next Generation Jugendmedienschutz? 

Unter dem Titel „Next Generation Jugendmedienschutz?“ stand am 23. Januar 2008 im Kölner Rathaus die Evaluierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags als eine der zentralen Fragen der aktuellen Medienpolitik im Fokus der Jahresauftaktkonferenz des kölner forum medienrecht (kfm). Über 100 Experten waren der Einladung des kfm und der Stadt Köln gefolgt. 

Wo müssen die Grenzen zwischen staatlicher Regulierung und Selbstregulierung der Industrie gezogen werden? Wer darf wie über Altersverifikationssysteme entscheiden? Was bringt die neue EU-Fernsehrichtlinie? Kann man das weltumspannende Internet mit nationalen Gesetzen überhaupt reglementieren? Können Internet Accessprovider für jugendgefährdende Inhalte Dritter in Anspruch genommen werden? Wie sollen Alterskennzeichnungen im Online-Bereich geregelt werden? Wie steht es um die Anerkennung von Jugendschutzprogrammen, die Eltern individuell nach ihren eigenen Wünschen auf den Rechnern installieren können, damit ihre Sprösslinge nicht mit entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten in Kontakt kommen? 

Diese und weitere Fragen diskutierten NRW-Staatssekretärin Dr. Marion Gierden-Jülich, die Europaabgeordnete Ruth Hieronymi, Richard Swetenham, EU-Kommission, Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Vorsitzender der KJM, und Wissenschaftler, Juristen und Medienmanager. Dabei betonte beispielsweise Valentina Daiber von O2 Deutschland besonders die Verantwortung der Unternehmen, die sich in einer erfolgreichen Arbeit der Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) widerspiegele. Holger Girbig von der Landesanstalt für Medien NRW sah in der Einführung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags mit der regulierten Selbstregulierung eine wichtige Innovation, die aber weiterer Perfektionierung bedürfe. 

Wichtige Impulse in der fachlichen Diskussion setzte die Gegenüberstellung zweier eingehender Rechtsgutachten zur Evaluierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags durch das Hans-Bredow-Institut im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und durch die Kanzlei FREY Rechtsanwälte im Auftrag des Bundesverbands Digitale Wirtschaft. 

Der neutralen Plattform des kölner forum medienrecht unter der Moderation von Prof. Peifer (Universität zu Köln) und Ekkehard Gerlach (deutsche medienakademie) gelang es, im Vorfeld der Gesetzesentwürfe einen sachlich-fundierten Austausch über die Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes zwischen Politik, Medienaufsicht, Unternehmen und Wissenschaft zu initiieren.

Einladungstext

Dienstag, 23. Januar 2008 im Kölner Rathaus

Globalisierung und Vernetzung sind, wie jeder weiß, treibende Kräfte der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie sind aber auch Herausforderung für zahlreiche rechtliche Fragestellungen.  

Besondere Aufmerksamkeit verdient bei der Diskussion, wie mit diesen Entwicklungen umzugehen ist, der Jugendmedienschutz. Viele an der Diskussion Beteiligte sehen Handlungsbedarf, der aber nicht nur auf nationaler Ebene zu realisieren ist. Das kölner forum medienrecht will vor diesem Hintergrund dazu beitragen, Lösungen für die schwierigen rechtlichen Fragestellungen rund um den Jugendmedienschutz in Online-Medien zu finden und lädt zusammen mit der Stadt Köln zu einer Konferenz im Rathaus ein.  

Einführen in zwei Panel-Diskussionen werden Richard Swetenham, Head of the eContent and Safer Internet Unit der EU, Staatssekretärin Dr. Marion Gierden-Jülich aus dem NRW- Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration sowie Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Vorsitzender der KJM und Präsident der BLM, München.  

Flankiert werden die Diskussionen durch die Vorstellung der beiden Evaluierungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags für den Bundesverband Digitale Wirtschaft (durch Dr. Dieter Frey) und das BMFSFJ (durch Dr. Thorsten Held). 

Wir würden uns sehr freuen, Sie zu dieser Konferenz begrüßen zu dürfen. 

Programm

10.20 Eröffnung und Begrüßung
Fritz Schramma, Oberbürgermeister der Stadt Köln 

10:30 Besserer Jugendmedienschutz aus Sicht der EU 
Richard Swetenham, Head of the eContent and Safer Internet Unit in the Content Directorate of the Information Society and Media Directorate-General of the European Commission, Brüssel (angefragt) 

11:00: Besserer Jugendmedienschutz aus Sicht der Länder 
Dr. Marion Gierden-Jülich, Staatssekretärin, Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration, NRW 

11:30: Besserer Jugendmedienschutz aus Sicht der KJM 
Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Vorsitzender der KJM und Präsident der BLM, München 

12:00: Diskussion 
Diskussionsleitung: Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Urheberrecht, Gewerblichen Rechtsschutz, Neue Medien und Wirtschaftsrecht, Universität zu Köln, Direktor des Instituts für Medienrecht der Universität zu Köln 

  • Richard Swetenham, Head of the eContent and Safer Internet Unit, Europäische Kommission, Brüssel 
  • Dr. Marion Gierden-Jülich, Staatssekretärin, Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration, NRW 
  • Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Vorsitzender der KJM und Präsident der BLM, München 
  • Ruth Hieronymi, CDU, Mitglied des Europäischen Parlaments, Brüssel/Straßburg 
  • Marc Jan Eumann MdL, stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Vorsitzender der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand 
  • Wolfgang Kopf, Leiter Politische Interessenvertretung & Regulierung, Deutsche Telekom AG, Bonn (angefragt) 
  • Valentina Daiber, Head of Regulatory Affairs und Jugendschutzbeauftragte, O2 Deutschland, München 

13:00-14:00: Mittagspause 

14:00: „Evaluierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags – Ergebnisse des Rechtsgutachtens im Auftrag des Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW)“ 
Dr. Dieter Frey, LL.M., FREY Rechtsanwälte, Köln  

14:30: „Evaluierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags – Ergebnisse der Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) 
Dr. Thorsten Held, Hans-Bredow-Institut für Medienforschung, Hamburg 

15:00 Kaffeepause 

15:30-16:30: Diskussion  
Diskussionsleitung: Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer 

  • Gabriele Schmeichel, Vorstandsvorsitzende der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Anbieter (FSM) e.V., Berlin  
  • Dr. Thorsten Held, Hans-Bredow-Institut, Hamburg 
  • Dr. Dieter Frey, LL.M., FREY Rechtsanwälte, Köln 
  • Holger Girbig, Bereichsleiter Aufsicht, Landesanstalt für Medien NRW, Düsseldorf 
  • Ralf Capito, LL.M., Legal and Regulatory Affairs, Vodafone D2, Düsseldorf 
  • Friedemann Schindler, Leiter jugendschutz.net, Mainz 

17:30 Ausklang der Veranstaltung mit Kölsch 

Die Veranstaltung wurde gefördert durch: