Neutralität allerorten – rechtliches Leitprinzip für Netze, Plattformen und Suchmaschinen?
9. Jahresveranstaltung am 16. April 2015, 9:30 – 17.15 Uhr, Rathaus der Stadt Köln (Spanischer Bau), Ratssaal
Die fortschreitende Durchdringung des geschäftlichen und privaten Alltags durch das Internet treibt die Debatte um verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen voran. Während die einen im Internet einfach eine technische Basis für ihre neuen, womöglich global dominanten Geschäfte sehen, fordern andere die Bewahrung des Internet als anerkanntes Gemeingut und dessen Abschirmung gegen eine Vereinnahmung durch Partikularinteressen.
Es geht dabei unter anderem um folgende Fragen:
- „Muss die auf den Begriff Netzneutralität gebrachte technische Gleichbehandlung aller übermittelten Daten und Inhalte gesetzlich festgeschrieben werden, um einen diskriminierungsfreien Zugang zu gewährleisten?“
- „Lässt sich das bewährte Modell der Plattformregulierung zur Gewährleistung inhaltlicher Vielfalt im Rundfunk auf die Online-Welt übertragen oder bedarf es völlig neuer Ansätze?“
- „Folgt aus der zentralen Bedeutung von Suchmaschinen für die Beherrschung und Nutzbarmachung einer unüberschaubaren Informationsfülle die Verpflichtung ihrer Betreiber zur Wahrung einer Suchmaschinenneutralität?“
Diesen und weiteren Themen widmen sich namhafte Referenten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft in Impulsreferaten und Podiumsdiskussionen. Wir würden uns freuen, Sie zur Diskussion mit den Experten am 16. April im Rathaus begrüßen zu können.
Programm
09:30 Eröffnung und Begrüßung
Jürgen Roters, Oberbürgermeister der Stadt Köln
09:45 Neutralität als Regulierungsziel der EU-Kommission
Michael Hager, Kabinettchef bei dem Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Brüssel (tbc)
10:15 Internettechnologien der Zukunft: Getrieben von oder zerrieben zwischen Interessen und Neutralität?
Prof. Dr. Wolfgang Prinz, PhD, stellv. Leiter des Fraunhofer Institute for Applied Information Technology (FIT), Sankt Augustin
10.45 Kaffee
11:00 Neutralität als übergeordnetes rechtliches Leitprinzip für Netze, Plattformen und Suchmaschinen?
Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Gerd Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht, Universität Rostock
11:45 Lunch
12:45 Netzneutralität: Müssen alle Daten und Inhalte im Netz gleich behandelt werden?
Impuls-Statement: Dr. Wilhelm Eschweiler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur, Bonn
Diskussion unter der Leitung von Ekkehart Gerlach, Geschäftsführer, deutsche medienakademie, Köln
- Prof. Dr. Thomas Fetzer, Universität Mannheim und Mannheim Centre for Competition and Innovation – MaCCI
- Dr. Wilhelm Eschweiler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur, Bonn
- Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin
- Wolfgang Kopf, SeniorVice President Public & Regulatory Affairs Deutsche Telekom AG, Bonn
- Oliver Süme, Vorstand Recht & Politik eco e.V., Berlin
14.00 Suchmaschinenneutralität: Wer suchet, der findet – aber was?
Impuls-Statement: Prof. Dr. Boris P. Paal, M.Jur. (Oxford), Lehrstuhl für Zivil- und Wirtschaftsrecht, Medien- und Informationsrecht, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Diskussion unter der Leitung von Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Direktor, Institut für Medienrecht der Universität zu Köln
- Dr. Arnd Haller, Leiter Rechtsabteilung Google Germany GmbH, Hamburg
- Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics, Düsseldorf
- Christoph Keese, Executive Vice President Public Policy, Springer SE, Berlin
- Ulrich Kelber, Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Berlin
- Prof. Dr. Boris P. Paal, M.Jur. (Oxford), Albert-Ludwigs Universität Freiburg
15:15 Kaffee
15:30 Plattformneutralität: Vielfaltssicherung durch Regulierung – aber wie?
Impuls-Statement: Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Hans Bredow-Instituts in Hamburg und Direktor des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, Berlin
Diskussion unter der Leitung von Dr. Dieter Frey LL.M., Partner, FREY Rechtsanwälte Partnerschaft, Köln
- Sebastian Artymiak, Leiter Medienpolitik, Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V., Berlin
- Dr. Nick Brambring, CEO Zattoo Europa AG, Berlin
- Doris Brocker, stellv. Direktorin der Landesanstalt für Medien NRW, Düsseldorf
- Dr. Carsten Brosda, Bevollmächtigter für Medien des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg
- Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Hans Bredow-Instituts, Hamburg
16:45 Ausklang der Veranstaltung mit Kölsch
Die Veranstaltung wurde gefördert durch:
