Neues Datenschutzrecht – ändert sich die Geschäftsgrundlage der Medien? Datenschutz-Grundverordnung, ePrivacy-Verordnung und Bundesdatenschutzgesetz im Fokus des medialen Interesses
12. April 2018, 10:00 – 17:00 Uhr, im Rathaus zu Köln (Spanischer Bau), Ratssaal
Seit Mai 2016 ist die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft und ab dem 25. Mai 2018 ist sie endgültig anzuwenden. Da die Mitgliedstaaten bis dahin die datenschutzrechtlichen Vorgaben für die auch künftig in ihrer journalistischen Tätigkeit privilegierten Medien anzupassen haben, müssen diese sich möglicherweise auf neue Regelungen einstellen. Im nicht-journalistischen Bereich sorgt die geplante ePrivacy-Verordnung für Aufruhr. Medienunternehmen sehen die Gefahr, zukünftig nicht mehr ohne weiteres individuelle Werbung anzeigen zu können. Die aktuellen Entwicklungen werfen eine Vielzahl von Fragen auf:
- Welche Schritte gibt es zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung im Rahmen des Rundfunkstaatsvertrages und der Landesmediengesetze?
- Wie weit reicht der unionsrechtliche Begriff des „journalistischen Zwecks“ und wie sind hier z.B. Intermediäre wie soziale Netzwerke oder Bewertungsportale einzuordnen?
- Müssen auch Bestimmungen wie der Bildnisschutz nach dem Kunsturhebergesetz oder gar der Persönlichkeitsschutz im Lichte des Art. 85 Datenschutz-Grundverordnung reformiert werden?
- Entpuppt sich die ePrivacy-Verordnung tatsächlich als Erdbeben für die Werbewirtschaft und Verleger oder ist sie durch den notwendigen Schutz für die Verbraucher gerechtfertigt?
Diesen und weiteren Themen widmen sich namhafte Referenten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft in Impulsreferaten und Podiumsdiskussionen. Wir würden uns freuen, Sie zur Diskussion mit den Experten am 12. April im Rathaus zu Köln begrüßen zu dürfen.
Kooperationspartner und Unterstützer des kfm sind die Landesanstalt für Medien NRW, der eco — Verband der Internetwirtschaft e.V sowie die Stadt Köln.
Die Veranstaltung ist kostenlos.
Programm
Moderation: Ekkehart Gerlach, Geschäftsführer, deutsche medienakademie, Köln
10:00 Begrüßung
Elfi Scho-Antwerpes, Bürgermeisterin der Stadt Köln
10:15 Medienpolitik im digitalen Zeitalter
Nathanael Liminski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei, Landesregierung Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
10:45 Medien im Wandel: Von one-to-many und Interaktivität, von Tracking und Profiling, Alexa, Chatbots und KI
Prof. Dr. Holger Sievert, Head of Media School/Head of Competence Center Communication Management, Hochschule Macromedia, Köln
11:15 Kaffee
11:45 Das Medienprivileg in der DS-GVO, im RStV und in weiteren landesrechtlichen Bestimmungen
Prof. Dr. Matthias Cornils, Lehrstuhl für Medienrecht, Kulturrecht und öffentliches Recht, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
12:30 Mittagessen
13:30 Medien und Datenschutz
Diskussion unter Leitung von Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht, Universität zu Köln
- Kristin Benedikt, Referatsleiterin für Internet und Telemedien, Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, Ansbach
- Doris Brocker, stellv. Direktorin, Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
- Saskia Esken, MdB, Ordentliches Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, Berlin
- Prof. Dr. Frank Überall, Bundesvorsitzender, Deutscher Journalisten-Verband e.V., Berlin
14:30 Kaffee
15:00 Social Media-Anbieter und andere Grenzfälle des Medienprivilegs
Impuls-Statement von Prof. Dr. Louisa Specht, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Diskussion unter Leitung von Prof. Dr. Dieter Frey, LL.M., Partner, FREY Rechtsanwälte Partnerschaft, Köln; University of Applied Sciences Europe
- Prof. Dr. Christoph Fiedler, Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V., Berlin
- Dennis Kaben, Legal Director, Google Germany GmbH, Hamburg
- Christian Mangen, MdL NRW, Sprecher für Rechtspolitik der Fraktion der Freien Demokraten, Düsseldorf
16:00 ePrivacy – Erdbeben für die Werbewirtschaft oder notwendiger Schutz für die Verbraucher?
Impuls-Statement von Kristin Benedikt, Referatsleiterin für Internet und Telemedien, Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, Ansbach
Diskussion unter Leitung von Dr. Matthias Rudolph, Partner, FREY Rechtsanwälte Partnerschaft, Köln
- Hans Demmel, Geschäftsführer, n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH, Köln; Vorstandsvorsitzender, Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V., Berlin
- Florian Glatzner, Referent für Digitales und Medien, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Berlin
- Dr. Constanze Kurz, Autorin; Chaos Computer Club e.V., Hamburg
- Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender, eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., Köln
17:00 Ausklang der Veranstaltung mit Kölsch
Veranstaltungsort: Rathaus zu Köln (Spanischer Bau), Ratssaal
Die Veranstaltung wurde gefördert durch:
