KI und Haftung

12. Jahresveranstaltung - Neues Datenschutzrecht – ändert sich die Geschäftsgrundlage der Medien? Datenschutz-Grundverordnung, ePrivacy-Verordnung und Bundesdatenschutzgesetz im Fokus des medialen Interesses

12. April 2018, 10:00 – 17:00 Uhr, im Rathaus zu Köln (Spanischer Bau), Ratssaal

Seit Mai 2016 ist die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft und ab dem 25. Mai 2018 ist sie endgültig anzuwenden. Da die Mitgliedstaaten bis dahin die datenschutzrechtlichen Vorgaben für die auch künftig in ihrer journalistischen Tätigkeit privilegierten Medien anzupassen haben, müssen diese sich möglicherweise auf neue Regelungen einstellen. Im nicht-journalistischen Bereich sorgt die geplante ePrivacy-Verordnung für Aufruhr. Medienunternehmen sehen die Gefahr, zukünftig nicht mehr ohne weiteres individuelle Werbung anzeigen zu können. Die aktuellen Entwicklungen werfen eine Vielzahl von Fragen auf:

  • Welche Schritte gibt es zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung im Rahmen des Rundfunkstaatsvertrages und der Landesmediengesetze?
  • Wie weit reicht der unionsrechtliche Begriff des „journalistischen Zwecks“ und wie sind hier z.B. Intermediäre wie soziale Netzwerke oder Bewertungsportale einzuordnen?
  • Müssen auch Bestimmungen wie der Bildnisschutz nach dem Kunsturhebergesetz oder gar der Persönlichkeitsschutz im Lichte des Art. 85 Datenschutz-Grundverordnung reformiert werden?
  • Entpuppt sich die ePrivacy-Verordnung tatsächlich als Erdbeben für die Werbewirtschaft und Verleger oder ist sie durch den notwendigen Schutz für die Verbraucher gerechtfertigt?

Diesen und weiteren Themen widmen sich namhafte Referenten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft in Impulsreferaten und Podiumsdiskussionen. Wir würden uns freuen, Sie zur Diskussion mit den Experten am 12. April im Rathaus zu Köln begrüßen zu dürfen.

Kooperationspartner und Unterstützer des kfm sind die Landesanstalt für Medien NRW, der eco — Verband der Internetwirtschaft e.V sowie die Stadt Köln.

Datum: 
Mittwoch, 11. April 2018

Moderation: Ekkehart Gerlach, Geschäftsführer, deutsche medienakademie, Köln

10:00 Begrüßung
Elfi Scho-Antwerpes, Bürgermeisterin der Stadt Köln

10:15 Medienpolitik im digitalen Zeitalter
Nathanael Liminski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei, Landesregierung Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf

10:45 Medien im Wandel: Von one-to-many und Interaktivität, von Tracking und Profiling, Alexa, Chatbots und KI
Prof. Dr. Holger Sievert, Head of Media School/Head of Competence Center Communication Management, Hochschule Macromedia, Köln

11:15 Kaffee

11:45 Das Medienprivileg in der DS-GVO, im RStV und in weiteren landesrechtlichen Bestimmungen
Prof. Dr. Matthias Cornils, Lehrstuhl für Medienrecht, Kulturrecht und öffentliches Recht, Johannes Gutenberg-Universität Mainz

12:30 Mittagessen

13:30 Medien und Datenschutz
Diskussion unter Leitung von Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht, Universität zu Köln

  • Kristin Benedikt, Referatsleiterin für Internet und Telemedien, Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, Ansbach
  • Doris Brocker, stellv. Direktorin, Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
  • Saskia Esken, MdB, Ordentliches Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, Berlin
  • Prof. Dr. Frank Überall, Bundesvorsitzender, Deutscher Journalisten-Verband e.V., Berlin

14:30 Kaffee

15:00 Social Media-Anbieter und andere Grenzfälle des Medienprivilegs
Impuls-Statement von Prof. Dr. Louisa Specht, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Diskussion unter Leitung von Prof. Dr. Dieter Frey, LL.M., Partner, FREY Rechtsanwälte Partnerschaft, Köln; University of Applied Sciences Europe

  • Prof. Dr. Christoph Fiedler, Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V., Berlin
  • Dennis Kaben, Legal Director, Google Germany GmbH, Hamburg
  • Christian Mangen, MdL NRW, Sprecher für Rechtspolitik der Fraktion der Freien Demokraten, Düsseldorf

16:00 ePrivacy – Erdbeben für die Werbewirtschaft oder notwendiger Schutz für die Verbraucher?
Impuls-Statement von Kristin Benedikt, Referatsleiterin für Internet und Telemedien, Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, Ansbach

Diskussion unter Leitung von Dr. Matthias Rudolph, Partner, FREY Rechtsanwälte Partnerschaft, Köln

  • Hans Demmel, Geschäftsführer, n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH, Köln; Vorstandsvorsitzender, Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V., Berlin 
  • Florian Glatzner, Referent für Digitales und Medien, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Berlin
  • Dr. Constanze Kurz, Autorin; Chaos Computer Club e.V., Hamburg
  • Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender, eco - Verband der Internetwirtschaft e.V., Köln

17:00 Ausklang der Veranstaltung mit Kölsch

Veranstaltungsbericht

Von Wiss. Mit. Nora Lorentz, Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität zu Köln

Auf der diesjährigen KfM-Veranstaltung stand das Spannungsverhältnis zwischen dem neuen Datenschutzrecht (DSGVO) und deren Bedeutung für Medienveranstalter im Vordergrund. Insbesondere ging es um den Umfang der datenschutzrechtlichen Freistellung und die Reichweite des in Art. 85 DSGVO verankerten sog. Medienprivilegs. Dass die Bedeutung der Datennutzung für Kommunikationszusammenhänge unübersehbar steigt, stellten die Bürgermeisterin der Stadt Köln, Elfi Scho-Antwerpes (mit Hinweis auf die Digitale Stadt Köln), und vor allem der Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski in ihren jeweiligen Begrüßungen und Keynotes vor. Professor Holger Sievert (Makromedia) konnte dazu einprägsame Sachverhalte präsentieren.

Prof. Dr. Matthias Cornils (Direktor des Mainzer Medieninstituts) legte den Umfang der Freistellung der Medien und die Entstehungsgeschichte der Norm dar. Art. 85 Abs. 1 DSGVO stelle eine eigenständige Öffnungsklausel dar, daher seien die Mitgliedsstaaten über die Vorgaben des Art. 85 Abs. 2 DSGOV hinaus zur Privilegierung der Medien befugt, insb. könnten sie Ausnahmen von Kapitel VIII der DSGVO (Ansprüche und Sanktionen) vorsehen. Nicht alle Bundesländer haben diesen unionsrechtlichen Spielraum zugunsten der Medien ausgeschöpft. Insbesondere in den Pressegesetzen existieren unterschiedliche Konzepte: Einige Bundesländer wie z.B. Sachsen-Anhalt sehen die grundsätzliche Anwendbarkeit von Kapitel VIII vor. Sofern das Presseunternehmen aber der Selbstregulierung durch den Pressekodex und der Beschwerdeordnung des Deutschen Presserates unterliegt, greift eine Freistellung. Die potentiell mögliche Aufsicht stellt nach Cornils einen „Paradigmenwechsel“ dar, da die Presse bisher von jeder sonderrechtlichen, insbesondere behördlichen Aufsicht freigestellt war.

Die der Berufung auf das Medienprivileg vorgelagerten Fragen wie „Was sind Medien?“, welche Angebote sind (noch bzw. schon) als Medien zu qualifizieren, wo verlaufen die Trennlinien und wie werden die unterschiedlichen Aufsichtssysteme miteinander vernetzt, waren Themen des ersten und zweiten Panels. In Zeiten, in denen Angebote schnell mit einem „professionellen journalistischen Anstrich“ gestaltet werden können, wird die Unterscheidung immer schwieriger (Prof. Dr. Frank Überall, Vorsitzender des Deutscher Journalistenverbandes e.V.). Zur Identifizierung journalistischer-redaktioneller Angebote schlug Prof. Dr. Louisa Specht eine zweckgebundene Lösung vor: Das Medienprivileg solle auf diejenigen Akteure Anwendung finden, die vergleichbar zu traditionell journalistischen Tätigkeiten arbeiten und in deren Angeboten die „meinungsbildende Wirkung nicht nur schmückendes Beiwerk“ (in Anlehnung an BGH, NJW 2009, 2888, 2890 spickmich.de) ist. Ob und unter welchen Voraussetzungen Intermediäre in den Genuss des Medienprivilegs kommen können, wurde eingehend diskutiert, ebenso die Frage, ob Art. 85 Abs. 1 DSGOV nicht nur ein Medien-, sondern auch ein viel weiterreichendes „Meinungsprivileg“ enthalte (dafür Prof. Dr. Christoph Fiedler, VDZ). Im letzten Panel wurde über die Auswirkungen der bevorstehenden EPrivacy-Verordnung diskutiert. Aufgrund der verschärften Regelungen drohe ein „finanzielles Erdbeben“ für die Geschäftsmodelle der Werbevermarktung, als dessen Kollateralschaden eine deutlich reduzierte Medienlandschaft befürchtet wird (Hans Demmel, Geschäftsführer n-tv). Diese Einschätzung wurde nicht von allen Diskutanten geteilt. Dr. Constanze Kurz (Sprecherin CCC) vermutet einen Rückgang von Schadsoftware, die in starkem Maße über Werbetargeting verbreitet werde, Florian Glatzner (Verbraucherzentrale Bundesverband) kritisierte den Rückzug der Medienveranstalter zu Gunsten von Third-Parties auf ihren Websites. Oliver Süme befürchtet dagegen, dass ein strenges Einwilligungsmodell dazu führt, dass Nutzer ihre Einwilligung aus einer diffusen Furcht heraus verweigern könnten, so dass das Internet als Werbemedium an Bedeutung verlieren könne. Unstreitig war, dass die Umsetzung der E-Privacy-VO sich noch hinziehen wird, manche Panelteilnehmer begrüßten die gewonnene Zeit, die für bessere Lösungen genutzt werden müsse (Kurz), andere Diskutanten zeigten sich zufrieden damit, dass ohne Umsetzung der E-Privacy-VO die DSGVO für den Bereich der Internetwerbung ab dem 25.5.2018 Anwendung finde (Demmel). Mit Blick auf die Anwendbarkeit der DSGOV dämpfte Kristin Benedikt, Referatsleiterin des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, den Optimismus, dass die DSGVO die Frage liberaler sehe. Die derzeit über § 15 Abs. 3 TMG geltende liberale Haltung ende mit Inkrafttreten der DSGVO, denn dann seien die datenschutzrechtlichen Regelungen des TMG nicht mehr anwendbar. Das betreffe insbesondere das sog. Programmatic Advertising.

Insgesamt überwog die Ansicht, dass keine grundsätzliche Änderung der Geschäftsgrundlage der journalistisch-redaktionellen Arbeit im engeren Sinne zu befürchten sei, für die nicht-journalistischen Bereiche der Medien, insb. den Werbebereich, sei dies aber anders zu sehen.