10. Jahresveranstaltung - Intermediäre im Fokus des Gesetzgebers – auf dem Weg zur Reform des Haftungsregimes bei Cloud Services, Social Media und mehr?

20. April 2016, 10:00 – 17:00 Uhr, im Rathaus zu Köln (Spanischer Bau), Ratssaal

Auf europäischer Ebene wird derzeit eine Neujustierung des normativen Rahmens im Zuge des „Digital Single Market“ erwogen. Auf nationaler Ebene hat die Diskussion um die angemessene Verteilung rechtlicher Verantwortung für internetbasierte Dienste mit dem Beschluss der Bundesregierung zur Novellierung des Telemediengesetzes an Dynamik gewonnen. Die Debatte um die Haftung von WLAN-Anbietern sowie die geplante Einführung des Begriffs “gefahrgeneigter Dienste” im Kontext der Host-Providerprivilegierung verdeutlichen das bestehende Konfliktpotential. Es besteht eine Gemengelage unterschiedlicher wirtschaftlicher Interessen: Einerseits sollen etablierte und neue Geschäftsmodelle sowie der flächendeckende Internetzugang für die Allgemeinheit nicht in Frage gestellt werden. Andererseits müssen die berechtigten Forderungen von Schutzrechtsinhabern nach effektivem Rechtschutz einer interessengerechten Lösung zugeführt werden.

Diesen und weiteren Themen widmen sich namhafte Referenten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft in Impulsreferaten und Podiumsdiskussionen. Wir würden uns freuen, Sie zur Diskussion mit den Experten am 21. April im Rathaus begrüßen zu können.

Bei Interesse bitten wir um Zusendung des ausgefüllten Anmeldeformulars an die dort angegebene Fax-Nummer oder um kurze Benachrichtigung per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bis zum 18. April 2016.

Datum: 
Mittwoch, 20. April 2016

10:00     Eröffnung und Begrüßung
Elfi Scho-Antwerpes, MdB, Bürgermeisterin der Stadt Köln

10:15     Keynote: Europe and the Digital Agenda
Lorena Boix Alonso, Referatsleiterin für Konvergenz der Medien und Inhalte, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission, Brüssel

10:45     Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Providerhaftung
Dr. Dieter Frey, LL.M., FREY Rechtsanwälte Partnerschaft, Köln

11:30     Kaffee

12:00     Diskussion unter Leitung von Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Institut für Medienrecht und Kommunikations­recht, Universität zu Köln
- Martin Dörmann, MdB, SPD, Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien, Berlin
- Michael Duderstädt, Direktor Politische Kommunikation, GEMA, Berlin
- Oliver Süme, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender, Vorstand Politik & Recht, eco - Verband der Internetwirtschaft e.V., Berlin
- Halina Wawzyniak, MdB, Die Linke, Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Berlin

13:00     Lunch

14:00     Cloud-Dienste
Impuls-Statement
von Detlef Ulmer, RiOLG a.D., Rechtsanwalt, Göttingen
Diskussion unter Leitung von Dr. Matthias Rudolph, FREY Rechtsanwälte Partnerschaft, Köln
- Dr. Guido Brinkel, Leiter Regulierungspolitik / Director Corporate Affairs, Microsoft Corp., Berlin
- Andreas Göckel, Leiter Legal Service Multimedia- und Internetrecht, DTAG, Bonn
- Gisela Piltz, Rechtsanwältin, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP, Düsseldorf
- Dr. Mario Rehse, Senior Manager Government Relations, 1&1 Internet AG, Berlin

15:00     Videoplattformen
Impuls-Statement
von Prof. Dr. Matthias Leistner, LL.M., Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Recht des Geistigen Eigentums und Wettbewerbsrecht, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität, Bonn      
Diskussion
unter Leitung von: Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Universität zu Köln
- Prof. Dr. Oliver Castendyk, Rechtsanwalt, Direktor und Sektionsleiter Entertainment, Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen e.V., Berlin
- Lina Ehrig, Teamleiterin Digitales und Medien, VZBV, Berlin
- Dr. Georg Nolte, Senior Litigation and Copyright Counsel, Google Germany GmbH, Hamburg
- Dr. Tobias Schmid, Bereichsleiter Medienpolitik, Mediengruppe RTL Deutschland, Köln

16:00     Kaffee  

16:15     Social Media-Plattformen
Impuls-Statement
von Dr. Ulf Buermeyer, LL.M., Richter am Landgericht, Berlin
Diskussion unter Leitung von Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Universität zu Köln
- Dr. Julius Mittenzwei, Rechtsanwalt und CTO, Open Publishing, CCC, München
- Jan Christian Sahl, Rechtsanwalt, Senior Manager Digitalisierung, Innovation und Gesundheitswirtschaft, Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., Berlin
- Thorsten Schick, MdL NRW, CDU, Sprecher des Ausschusses für Kultur und Medien, Düsseldorf
- Dr. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein a. D., Kiel

17:15     Ausklang der Veranstaltung mit Kölsch   

Berichterstattung

Der diesjährige Jahresauftakt des kölner forum medienrecht befasste sich inhaltlich mit aktuellen Fragen der Providerhaftung. Die hochkarätig besetzte Veranstaltung im Ratssaal des Rathauses der Stadt Köln bot spannende Diskussionen und neue Erkenntnisse, die bereits Widerhall in der Presse sowie in Veröffentlichungen einzelner TeilnehmerInnen gefunden haben.

Den einleitenden Vortrag zu Haftungsvoraussetzungen und -privilegierungen diverser Vermittlungsleistungen (Access-, Host bzw. Content-Provider) hielt Dr. Dieter Frey, LL.M. (Brügge). Die begleitende Präsentation zum Vortrag finden Sie als Videostream sowie zum Herunterladen als PDF auf der Internetpräsenz von FREY Rechtsanwälte in der Rubrik "Aktuelles".