7. Jahresveranstaltung - Zur Fortentwicklung des Rechts in der digitalen Welt, Urheberrecht On-the-Move

06. März 2013, 10:00-17:00 Uhr, im Rathaus der Stadt Köln (Spanischer Bau) Ratssaal

Am Mittwoch, den 6. März 2013, hatte das kölner forum medienrecht in Kooperation mit der Deutschen Stiftung Eigentum zu seiner 7. Jahrestagung geladen. Die Veranstaltung stand ganz im Zeichen der Fortentwicklung des Urheberrechts in der digitalen Welt, provokant sollte das Urheberrecht (…„On-the-Move?“) diskutiert werden. Zur Veranstaltung hatten sich knapp 150 Gäste aus Wissenschaft und Praxis angemeldet. In zwei Veranstaltungsblöcken wurde der Frage nach einer etwaigen, -positiven wie negativen-, Bewegung in der immer aktuellen Urheberrechtsdebatte nachgegangen.

Einer Begrüßung durch die Stadt Köln schloss sich ein Grußwort des Ministerialdirektors Dr. Hubert Weis (Leiter der Abteilung Handels- und Wirtschaftsrecht im Bundesjustizministerium) an. Danach folgten zwei Vorträge von Herrn Professor Dr. Gerald Spindler (Universität Göttingen) und Frau Kerstin Jorna, Leiterin des Intellectual Property-Direktorats der EU-Kommission mit nachfolgender Diskussion.

Herr Dr. Weis gab einen Überblick über die aktuellen gesetzgeberischen Aktivitäten im Urheberrecht, darunter die Verabschiedung eines Gesetzes zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage, die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verlängerung der Schutzdauer für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller von 50 auf 70 Jahre, eine Regelung über die Nutzung verwaister und vergriffener Werke, die Verlängerung des § 52 a UrhG um weitere zwei Jahre, die Bekämpfung des Abmahnunwesens und die Beratungen zum Richtlinienentwurf zur kollektiven Wahrnehmung von Online-Musikrechten.

Professor Spindler griff einige dieser Aktivtäten als Bewegung in die falsche Richtung an und meinte damit die Ausweitung der Schutzgegenstände (Leistungsschutz) einerseits und die Verlängerung der Schutzfristen (Künstler und Tonträgerhersteller) andererseits. Er appellierte an den ursprünglichen Schutzzweck des Urheberrechts und rügte die Tendenz zur Ausdehnung des Urheberrechts hin zu einem Schutz bloßer Investitionen als kontraproduktiv. Stattdessen sei die Einführung einer subsidiären Fair Use-Schranke in der Art, wie sie die Wittem Group 2011 vorgeschlagen hat, dringlich.

Kerstin Jorna hob demgegenüber die steigende wirtschaftliche Bedeutung des immaterialgüterrechtlichen Sektors für die Wirtschaftsleistung in der EU hervor. Die Copyright Industrien in Europa seien für 13 Millionen Arbeitsplätze und 5,5 % des Gesamtumsatzes in der Union verantwortlich. Weltweit gebe es 500 Musikdienste, die 30 Millionen Tracks anböten. Allerdings würden 80 % der Nutzer diese Dienstleistungen nicht nutzen, der illegale Anbieter als größter Konkurrent von effizienten Geschäftsmodellen sei daher nach wie vor überproporzional vertreten. In diesem Bereich sieht sie den größten Handlungsbedarf. Das Urheberrecht sei Teil einer Innovationsstruktur, die aus vielen Werkzeugen bestehe („Werkzeugkasten“) und sich auf die Lösung dringender Probleme konzentriere Im Urheberecht folge die Europäische Kommission der Prämisse, Lizenzierung wo möglich, Gesetzgebung wo nötig. Das wolle man mit dem Vorschlag einer Richtlinie zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten im Online-Musikbereich vorantreiben. Daneben gehe es um Data Mining, die Verfügbarkeit von Filmen im Internet, die Portability von Inhalten zur Nutzung auf verschiedenen Endgeräten, Mikrolizenzierungsprojekte und die Reform der Privatkopieabgabe. Das Urheberrecht soll nicht in stürmischer See der Piraterie überlassen, sondern in ruhigere Gewässer, in ein „mare nostrum“ gemeinsamer, freiwillig zur Nutzung überantworteter Kulturleistungen geführt werden.

In der anschließenden, von Professor Karl-Nikolaus Peifer moderierten Diskussion erörterten Professor Spindler, Direktorin Jorna, MdB Dr. von Notz (Bündnis90/DieGrünen), MdB Heveling (CDU), Professor Pfennig (vormals VG Bild-Kunst) sowie Dr. Michael König (Amazon) vor allem die Möglichkeiten erleichterter Lizenzierung. Die Kritik an dem bisherigen Richtlinienvorschlag zur kollektiven Wahrnehmung überwog. Gerügt wurde, dass der Entwurf das Treuhandmodell des deutschen Wahrnehmungsrechts erschwere und einen one-stop-Shop hemme.

Daneben äußerten sich Dr. von Notz und Professor Spindler zu einer möglichen „Fairness-Pauschale“ als Vergütungsmodell zur Erfassung von Massennutzungen im Internet. Im Auftrag der Partei hatte Spindler ein solches Modell unter der These „Rechtliche und ökonomische Machbarkeit einer Kulturflatrate“ untersucht. Er hält eine „Internetabgabe“ als Breitbandabgabe für möglich, wenn durch die Änderung der sog. Info-Soc-Richtlinie dafür Öffnungen geschaffen werden. Allerdings fehlen noch genaue empirische Daten zur fundierten Berechnung der exakten Höhe einer solchen Abgabe.

Frau Jorna warf demgegenüber ein, dass jede Pauschalvergütung nachrangig gegenüber dem individuellen Aushandeln von Lizenzen als nach wie vor beste Alternative sei. In der Diskussion rügte der Filmmusikkomponist Hornschuh die zu wenig urheberzentrierte Richtung der Debatte. Insgesamt überwog der Eindruck einer unbefriedigenden Situation, die sich zwischen den politischen Lagern selbst lähme und letztlich Stillstand und gerade keine Bewegung erzeuge.

Den zweiten Teil der Tagung leitete der Medienwissenschaftler Professor Gundolf Freyermuth (internationale filmhochschule köln) mit einem medienhistorischen Vortrag ein, in dem er die Geschichte des Urheberrechts als Versuch kennzeichnete, eine Balance zwischen vier Gruppen, den Kreativen, Verwertern, Staat und der Allgemeinheit nachzuzeichnen. Im Übergang vom Privilegienzeitalter zum gesetzlichen Urheberrecht sei es gelungen, dem Staat Einfluss zu nehmen und diesen Einfluss den übrigen drei Gruppen zurückzugeben. Im Digitalzeitalter sei der Einfluss von Kreativen und Allgemeinheit zugunsten der Verwerter und staatlicher Regulierung wieder gestiegen. Die derzeitigen „Copyright-Wars“ seien Folge sprunghafter technologischer Entwicklungen, welche die Eskalation der Krise vorangetrieben hätten. Die Verwerter würden durch Ausweitung ihrer Verwertungsrechte gestärkt, während die Autoren daran bisher kaum finanziell beteiligt würden. Die Kriminalisierung von Piraterie habe medienhistorische Vorbilder, sie sei sehr viel weniger sinnvoll als die bezahlbare und einfache Zugänglichmachung digitaler Inhalte und damit legaler Alternativen zur Piraterie.

Dr. Rolf Danckwerts, LL.M. (Richter am LG Berlin) referierte über Probleme der Durchsetzung des Urheberrechts im digitalen Bereich anhand der Störerhaftung von Internet-Providern. In diesem Feld werde die Abgrenzung legaler Geschäftsmodelle zu illegalen Praktiken immer schwieriger, die Abgrenzung rechtlich gebilligter von missbilligten Geschäftsmodellen noch nicht gelöst. Allenfalls könne man nach dem Grad der Gefährlichkeit der Dienste Risikohaftungstatbestände zuweisen. Die Rechtsprechung des BGH (etwa im Fall „Alone in the dark“) zeige, dass Internetanbieter, die neben illegalen auch legale Nutzungsmöglichkeiten eröffneten, kaum wirksam zu bekämpfen seien.

Die nachfolgende, von Dr. Dieter Frey (FREY Rechtsanwälte, Köln) moderierte Diskussion mit Professor Freyermuth, Dr. Danckwerts, Spielkamp (irights.info), Dr. Leonardy (GVU, Berlin), Professoren Peifer und Spindler stellte klar, dass ein Komplettverbot von urheberrechtsgefährdenden, aber nicht eindeutig illegalen Geschäftsmodellen nicht in Betracht komme. Man müsse sich also darauf konzentrieren, Prüf- und Vermeidungspflichten zu formulieren, die noch zumutbar seien. Dr. Leonardy regte an, bei klar illegalen Plattformen diejenigen in die Haftung einzubeziehen, die auf solchen Diensten (genannt wurden megaupload, kino[x].to) Werbung platzierten („follow the money“, in Anlehnung an einen entsprechenden Vorschlag, den Direktorin Jorna zuvor formuliert hatte).

Kontrovers diskutiert wurde eine Pflicht zur Identifikation für Internetnutzer, um der Urheberrechtsverletzungen Vorschub leistenden Anonymität im Internet entgegenzutreten. Spindler hielt ein solches „Nummernschild“ im Netz jedenfalls für die Benutzung einiger Portale für durchaus erforderlich. Peifer merkte an, dass die anonyme Netznutzung verfassungsrechtlich verbürgt sei. Das Urheberrecht verlange einen neuen Umgang mit Inhalten, der weniger restriktiv sein müsse und die freiwillige Bereitstellung anreizen, also auch Vergütungen hierfür vorsehen müsse.

Einigkeit bestand darüber, dass schnelle Bewegungen angesichts der Komplexität der zu lösenden Probleme unrealistisch seien. Die Herstellung der nötigen Balance zwischen den beteiligten Interessen werde diffizil bleiben. So schloss die Veranstaltung mit der Feststellung: „Ein Urheberrecht auf dem Bierdeckel wird es nicht geben.“

Vorankündigung:

Wie können wir das Urheberrecht – bislang in zähen Schritten novelliert – für die digitale Welt wappnen? Wie können wir immer drängenderen Fragestellungen begegnen, die sich aus der Dynamik des Internets, der Nachfrage der Öffentlichkeit nach leicht zugänglichen Inhalten und Informationen sowie den schützenswerten Interessen der Urheber und Verwerter ergeben?

Die andauernde rechtspolitische Debatte in Deutschland und in Europa konzentriert sich unter anderem auf die grenzüberschreitende Lizenzierung von Online-Angeboten oder die Verbesserung der Rechtsdurchsetzung zugunsten der Rechteinhaber. Gleichzeitig werden verstärkt Fragen zur „digitalen Erschöpfung“ des Urheberrechts oder nach dem „Ob“ und „Wie“ einer Kulturflatrate kontrovers diskutiert.

Diesen und weiteren Themen widmen sich namhafte Referenten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft. In Form von Impulsreferaten und Podiumsdiskussionen werden unterschiedliche Lösungsansätze aus dem rechtspolitischen Diskurs und anhand des geltenden Rechts entwickelt und präsentiert. Der Austausch und die Diskussion mit den Experten und Ihnen garantieren einen erfolgreichen und bereichernden Konferenztag.

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